Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Die vorliegende iOS- und Android-Anwendungssoftware ist eine White Label Lösung der Goreha GmbH, welche von der Reha-Zentren Passauer Wolf GmbH, Passauer Straße 1, 94094 Rotthalmünster (Geschäftsführer: Florian Leebmann, Sibylle Merk, Stefan Scharl) unter dem Namen „Passauer Wolf aktiv – Therapie und Training“ in den App Stores angeboten wird. Die Nutzung der Passauer Wolf aktiv – Therapie und Training-APP umfasst die Nutzung der iOS- und Android-Anwendungssoftware (im Folgenden „App“). Die Nutzung durch einen Patienten (nachfolgend „Patient“ oder „Teilnehmer“ genannt) richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2) Anbieter der App ist die GOREHA GmbH (im Folgenden „Provider“),
vertreten durch die Geschäftsführer Maximilian Michels, Benjamin Pochhammer und Maximilian von Waldenfels,
Neue Schönhauser Straße 20, 10178 Berlin
E-Mail: info@caspar-health.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: 046/109/06538

(3) Das Angebot der App richtet sich ausschließlich an Nutzer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Leistungsbeschreibung, Tele-therapeutische-Nachbetreuung

(1) Der Provider stellt für registrierte einen Account der App zur Verfügung. Die Einrichtung eines Accounts erfolgt durch die betreuende medizinische Einrichtung (im Folgenden „medizinische Einrichtung“) nach den Vorgaben des § 3.

(2) Über die App können Therapien online betreut, durch- und fortgeführt werden. Die App ermöglicht es Teilnehmern, ihre einmal erlernten Übungen nach Vorgaben eines Therapeuten unabhängig von deren zeitlicher und örtlicher Verfügbarkeit weiter zu trainieren und damit zu verstetigen. Es dient zusätzlich der Kommunikation zwischen Patienten und Therapeuten und der Dokumentation durch die Therapeuten.

(3) Der Provider bietet keine eigenständigen medizinischen Leistungen an. Therapiebezogene Aussagen durch Ärzte und Therapeuten über die App sind von diesen zu verantworten. Die Online-Tele Plattform App dient lediglich der Ergänzung einer Therapie und ermöglicht ggf. die Durchführung einer Tele-therapeutischen Nachbetreuung, ist aber nicht zur ausschließlichen Fernbehandlung geeignet oder bestimmt. Die Nutzung der Leistungen der App kann einen traditionellen Besuch bei einem Arzt oder Therapeuten nicht ersetzen. Für eine abschließende und umfassende Therapie oder Behandlung ist der Besuch eines Arztes oder Therapeuten vor Ort oder in dringenden Fällen einer Notfallambulanz unerlässlich. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

(4) Im Falle einer tele-therapeutischen-Nachbetreuung begleitet die App jeden Teilnehmer individuell durch die vom Therapeuten erstellten Therapien. Die betreuenden Therapeuten, welche auf Wunsch der medizinischen Einrichtung durch den Provider gestellt werden können, begleiten den Teilnehmer während der tele-therapeutischen-Nachbetreuung, beantworten Fragen und Übungsfeedbacks, passen ggf. die Übungspläne an, überwachen das Therapieziel und motivieren ihn, die Übungen durchzuführen. Durch die Befund-, Anamnese- und Screeningübermittlung sowie durch regelmäßigen Austausch zwischen medizinischer Einrichtung und Provider wird die Entwicklung des Teilnehmers interdisziplinär und multizentrisch begleitet.

(5) Dem Teilnehmer ist es bei Bedarf möglich, nach Abschluss der tele-therapeutischen-Nachbetreuung alle Übungsinhalte, Seminare und Lehrmaterialien weiterhin in der App kostenlos zu nutzen.

(6) Nach Abschluss der tele-therapeutischen-Nachbetreuung wird bei Bedarf und entsprechend vorliegender Zustimmungserklärung des Teilnehmers ein Abschlussbericht durch den Provider für den Hausarzt zur Verfügung gestellt.

§ 3 Registrierung, Zugangsdaten und Freischaltung

(1) Um die App als Patient nutzen zu können, ist die Einrichtung eines individuellen Accounts erforderlich (Patienten-Account). Die Verpflichtung der Registrierung von Patienten entfällt, wenn die Nutzung der App für den Patienten lediglich über einen QR-Code (einmaligen Registrierungs-Code) ausgeübt wird. Für den Patienten können ausschließlich medizinische Einrichtungen oder bei diesen angestellte Ärzte und Therapeuten einen Patienten-Account erstellen, die mit dem Provider zusammenarbeiten und einen eigenen Account haben.

(2) Die medizinische Einrichtung, ggf. durch die dort beschäftigten Ärzte und Therapeuten, hat einen Account im Rahmen des medizinischen Behandlungskonzepts für den jeweiligen Patienten in der App angelegt, der folgende Informationen enthalten kann:

• Vorname
• Nachname
• Geschlecht
• Geburtsdatum
• Adresse
• E-Mailadresse
• Mobilfunknummer
• Land

Der Patienten Account ist auch anonymisiert nutzbar; zur Verwendung der App ist die Angabe von personenbezogenen Daten nicht erforderlich.

Desweiteren können im Rahmen der Therapie und zur Behandlungsdokumentation in der App andere Patientenstammdaten, Diagnosen und Therapieberichte verarbeitet werden; diese enthalten insbesondere Angaben über die Gesundheit des Patienten (Gesundheitsdaten).

(3) Zur Aktivierung des Patienten-Accounts ist erforderlich, dass der Patient der erforderlichen Schweigepflichtentbindung und datenschutzrechtlichen Einwilligung zustimmt. Ohne diese Zustimmung des Patienten kann die App nicht im Rahmen des medizinischen Behandlungskonzepts eingesetzt werden.

(4) Mit der Freischaltung des nutzerspezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Diese umfasst lediglich die Nutzung des Accounts. Um über die App eine Kommunikation zwischen Patienten und Therapeuten herzustellen sowie die einzelnen Leistungen in Anspruch nehmen zu können, sind weitere gesonderte Vereinbarungen erforderlich. Hierfür muss die jeweilige medizinische Einrichtung einen gesonderten Nutzungsvertrag für medizinische Einrichtungen mit dem Provider abgeschlossen haben. Patienten müssen mit einer medizinischen Einrichtung einen gesonderten Nutzungsvertrag über die Verwendung der App abgeschlossen haben.

(5) Der Zugang zur App ist ausschließlich dem Patienten und den von ihm bevollmächtigten Personen gestattet. Der Patient ist für alle Nutzungen des Portals mit seinen Zugangsdaten verantwortlich und haftet entsprechend der allgemeinen Gesetze. Benutzername und Passwort sind geheim zu halten. Sollten diese Daten unbefugten Personen bekannt werden, hat der Patient unverzüglich sein Passwort zu ändern sowie den Provider zu informieren.

§ 4 Aktualisierung der Kontaktdaten

Patienten sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten in ihrem Profil zu aktualisieren, wenn sich diese während der Vertragslaufzeit ändern. Im Falle technischer Fragen oder sonstiger diesbezüglicher Mitteilungen können sich Patienten an den Kundenservice unter folgenden Kontaktdaten wenden: info(at)caspar-health(dot)com

§ 5 Nutzungerechte

Dem Patienten stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu. Die über die App veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel geistiges Eigentum oder lizensiert vom Provider. Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Provider untersagt.

§ 6 Patientendaten

(1) Der Provider verpflichtet sich, die Privatsphäre der Patienten zu schützen und sichert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu. Er erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach den rechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) oder der sie ersetzenden Regelungen.

(2) Ohne vorherige Einwilligung der Patienten werden keine personenbezogenen Inhaltsdaten erhoben, verarbeitet oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Nutzung der App erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten werden außer an die betreuende medizinische Einrichtung und die dort beschäftigten Ärzte und Therapeuten nicht an Dritte übermittelt. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Datenübermittlungen werden durch Verschlüsselungen nach dem anerkannten Stand der Technik gegen den Zugriff durch Dritte geschützt. Alle Ärzte und Therapeuten unterliegen der beruflichen Schweigepflicht. Die Mitarbeiter des Providers werden zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. nach Artikel 32 Absatz 4 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet sowie zur Pflicht zur Wahrung von Privatgeheimnissen (Schweigepflicht) nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB). Diese Geheimhaltungspflichten bestehen auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Personenbezogene Daten dürfen nur im Rahmen der Befugnisse des BDSG, der DSGVO und der für die Tätigkeit einschlägigen Spezialgesetze verarbeitet oder verwendet werden. Eine Offenbarung gegenüber Dritten darf nur mit Einwilligung des Betroffenen oder bei entsprechender gesetzlicher Regelung erfolgen.

(3) Der Patient hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung. Diese Rechte kann der Patient per Post oder Email gegenüber dem Provider ausüben. Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung auf der unter § 1 Abs. 1 genannten Website verwiesen.

§ 7 Verfügbarkeit

Das Leistungsangebot steht in der Regel zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

§ 8 Haftung

(1) Der Provider bemüht sich stets sicherzustellen, dass das Portal und die App ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff auf den Account des Portals kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um beispielsweise Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Der Provider versucht, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.

(2) Der Provider haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Providers beruht.

(3) Ferner haftet der Provider für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Provider jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Provider haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(5) Die Haftung für Schäden, die aus dem gesonderten Vertragsverhältnis zwischen einer medizinischen Einrichtung und den Patienten entstehen, ist ausgeschlossen.

(6) Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(7) Im Falle der tele-therapeutischen Nachbehandlung gem. § 2 Absatz 4 hat der Teilnehmer bei jeder Übungsmaßnahme sicher zu stellen, dass er körperlich und psychisch in der Lage ist, die Übungen ohne Gefahr auszuführen und die Umgebung dem Patienten eine gefahrlose Übungsdurchführung zu jeder Zeit gewährleistet. Der Patient hat sich an die Instruktionen des Therapeuten – falls vorhanden - während der Übungsdurchführung zu halten und führt die Übung grundsätzlich auf eigene Gefahr aus.

§ 9 Laufzeit/ Kündigung/Sperrung des Zugangs

(1) Der Nutzungsvertrag über die Internetangebote der App mit Ausnahme der tele-therapeutischen Nachbetreuung läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen zum Monatsende. Ein aktiver Therapieplan wird zum Kündigungstermin beendet.

(2) Die Laufzeit einer tele-therapeutischen Nachbetreuung iSv § 2 Absatz 4 entspricht dem Therapieplan und endet mit ihrem Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ist der Teilnehmer 21 Tage nicht aktiv auf der App, gilt dieser als „Abbrecher“ und die tele-therapeutischen Nachbetreuung wird nicht weiter durchgeführt. Die tele-therapeutischen Nachbetreuung und alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen durch die App enden in diesem Fall, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Patient kann sie per Email an info@caspar-health.com oder per Brief an GOREHA GmbH, Neue Schönhauser Straße 20, 10178 Berlin, richten. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zur App gesperrt.

(4) Der Provider behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht dem Provider ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu.

§ 10 Preise

Im Verhältnis zum Provider ist die Nutzung eines Accounts für Patienten kostenlos. Zahlungspflichten aus Verträgen mit medizinischen Einrichtungen bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: 23.07.2020