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Der Rettungsschirm-Bund für Kliniken hat seinen Namen nicht verdient! Die Reha-Kliniken hoffen jetzt auf den Bayerischen Ministerrat

(veröffentlicht am 23.03.2020)

Nach massivem Protesten der Kliniken, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen an dem von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Gesetzesentwurf zur finanziellen Unterstützung der Gesundheitseinrichtungen liegen die Hoffnungen der bayerischen Reha-Kliniken nun auf den für den 24.03. angekündigten Ministerratsbeschlüssen. Diese müssen die finanzielle Hilfe während der Corona-Krise aufstocken, da die vorgesehenen Mittel bei Weitem nicht ausreichen.

Die Politik stützt sich auf das Gesundheitswesen, um die Pandemie zu bewältigen. Und lässt die Krankenhäuser bei der finanziellen Hilfe jetzt im Stich. Die Gesetzesvorlage, die heute im Bundeskabinett beschlossen lassen Leistungserbringer leider eher im Regen stehen, statt einen schützenden Schirm über die Rehabilitation zu spannen. Sie sollen und können zwar in die Krankenhausversorgung integriert werden, erhalten dafür aber trotz weiterlaufender Kosten keine Finanzierung. Die Politik muss handeln, um die Finanzierung der Kliniken während der Corona-Krise sicherzustellen. Das fordern Verbände wie der Verband der Privatkrankenanstalten oder der Bundesverband deutscher Privatkliniken. Auch der Passauer Wolf unterstützt den Protest aktiv.

Viele Maßnahmen mussten abgebrochen werden, und auch die Neuaufnahmen wurden bzw. werden massiv heruntergeschraubt. Die frei werdenden Betten bleiben erstmal frei. So können in den Reha-Kliniken notfalls Corona-Patienten aus den umliegenden Krankenhäusern aufgenommen und versorgt werden. Das versteht der Passauer Wolf und weitere Reha-Kliniken als Aufgabe und Verpflichtung in der derzeitigen Corona-Krise. Das forderten allerdings auch Allgemeinverfügungen des Gesundheitsministeriums, denen der Passauer Wolf Folge leistete.

Die Zahlungsfähigkeit muss gesichert bleiben

»Doch auch wenn diese Unterstützung für uns eine Selbstverständlichkeit darstellt, ist diese mit einem großen finanziellen Aufwand gekoppelt, der nur sehr schwer zu stemmen ist. Die Zahlungsfähigkeit muss gerade in dieser Situation dringend gesichert bleiben. Die Hoffnung, dass die Bundesregierung den Kliniken hier helfend beisteht, wurde am Wochenende weitgehend zerschlagen«, berichtet Geschäftsführer des Passauer Wolf, Stefan Scharl.

Die bayerischen Ministerratsbeschlüsse als Hoffnungsschimmer

Für das Freihalten von Ressourcen sieht der Gesetzesentwurf keinen Ausgleich vor. Auch die angekündigten Pauschalbeträge für die Behandlung von COVID-19-Patienten sind für alle Leistungserbringer unzureichend, um die Krise wirtschaftlich zu überstehen. Das gefährdet konkret nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Sicherung der Gesundheitsversorgung. Die Rehabilitation braucht einen ernstzunehmenden Rettungsschirm. Alle Hoffnungen liegen jetzt auf die für den 24.03. angekündigten Ministerratsbeschlüsse in Bayern.