Klinikverbände warnen angesichts der geplanten Gesundheitsgesetzgebung vor schwerwiegenden Folgen für die Reha
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) warnt: Wenn die aktuellen Gesetzentwürfe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vom Bundestag abgesegnet werden sollten, verschärfen sich die Personalengpässe in den 1.900 Krankenhäusern und es ist mit einer Schließungswelle bei den 1.100 deutschen Reha-/Vorsorgeeinrichtungen zu rechnen.
Beim Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK), der über die Hälfte der Reha-Einrichtungen und ein Drittel der Krankenhäuser vertritt, haben die beiden veröffentlichten Gesetzesvorlagen Entsetzen ausgelöst: „Die Reha trifft es besonders hart, denn die Erlösrückgänge durch eine Minderbelegung von 20 Prozent und gleichzeitige Kostensteigerungen von über 10 Prozent kann keine Klinik lange verkraften. Für Krankenhäuser greift zumindest der Ganzjahresausgleich, auch wenn dieser die Kostensteigerungen bei weitem nicht ausreichend kompensiert. Für die Reha gibt es nicht einmal diesen Ausgleich. Hinzu kommt aktuell die fast vollständige Rückforderung der nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz gewährten Mittel durch die Rentenversicherungsträger. Wenn Reha und Vorsorge jetzt komplett aus dem Schutzschirm fliegen, könnte das den Ruin für hunderte Einrichtungen bedeuten und tausende Beschäftigte müssten entlassen werden,“ beschreibt BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz den Zustand. Die Reha-Kliniken würden seit über zwei Jahren trotz prekärer wirtschaftlicher Lage mit viel Energie und Verantwortungsbewusstsein die rehabilitative Versorgung aufrechterhalten. Dass es im neuen Covid-19-Schutzgesetz keine Verlängerung des Schutzschirmes für sie geben soll, führe bei ihnen und ihren Mitarbeitern zu Frustration und Verzweiflung, erste Einrichtungen in Bayern und Hessen mussten bereits Insolvenz anmelden.
Auch der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA) sieht den geplanten Wegfall des Rettungsschirms mit Sorge: „Der Wegfall der Hilfen zum jetzigen Zeitpunkt trifft die Kliniken sehr hart“, betont VPKA-Geschäftsführer Michael Strobach. „Das Ende des Rettungsschirms wurde willkürlich gewählt und ist nicht nachvollziehbar, denn die Pandemie ist, wie wir alle wissen, noch keineswegs beendet.“
Auch im Bereich der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen stelle sich die Situation existenzbedrohend dar, so Michael Strobach weiter. „Nach Umfragen unter den Mitgliedskliniken unseres Dachverbands, des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V., liegen deren Belegungszahlen teilweise unter 70 Prozent.“ Ohnehin seien Ausfälle und Mehrkosten in diesem Versorgungssektor bislang nur zu maximal 50 Prozent ausgeglichen worden – mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für die Einrichtungen.
Beide Verbände sprechen sich daher vehement für eine Verlängerung der Hilfen aus und appellieren an den Gesetzgeber, die geplanten Gesetzesentwürfe dementsprechend anzupassen.
